Frage an Dieter Steinecke von Prof. Dr. Dr. Gerald F. K. bezüglich Soziale Sicherung
Prof. Dr. Dr. Kolb Lingen, 23.08.2005/9537b
Am Strootbach 8 A
49809 Lingen
Tel. 0591/57271
Herrn
Dieter Steinecke, MDL
Kandidat der SPD für den Bundestag
per E-Mail: steinecked@t-online.de
Meinungsbildung, Umfrage Wahlentscheidung, vorgezogene Wahlen zum Bun-destag 18.09.2005.
Sehr geehrter Herr Steinecke,
der Bundespräsident hat in seiner kurzen Ansprache auf die besondere Verantwor-tung der Bürger bei der Wahlentscheidung bezogen auf die notwendigen Reformen hingewiesen. Speziell der dringend erforderliche Umbau unserer sozialen Siche-rungssysteme bedingt durch die demographische Situation ist deshalb zentrales Thema in der Diskussion, die sich im Rahmen des Wahlkampfes in den letzten Wo-chen entwickelt hat – zu Recht. Ich habe bewusst neben den Verlautbarungen in der überregionalen Presse zwei lokale Blätter sowie die Bild-Zeitung in den letzten Wo-chen zu dieser Thematik durchgesehen. Dabei fiel auf, dass kaum ein Tag verging, an dem das Thema „Rente und Alterssicherung“ und „demographischer Wandel“ nicht angesprochen wurde.
Nun ist in Diskussionen in unserem Freundes- und Bekanntenkreis die Idee entstan-den, in einem kurzen Fragebogen die wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien hin-sichtlich Ihrer Stellung zur Renten-, Sozial- und Steuerpolitik zu befragen, mit dem Vorbehalt, das Ergebnis dieser Umfrage evtl. einem weiteren Kreis zugänglich zu machen.
Ich darf mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus bedanken und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Dr. Gerald F. Kolb
Anlage
Fragebogen zur Stellung der Parteien in wichtigen Fragen
der Rentenpolitik und Alterssicherung, der Gesundheitspolitik
und des Krankenversicherungswesens sowie zu Steuern und Abgaben:
1. Rentenversicherung und Altersvorsorge
Langfristig ist die Umstellung des derzeitigen Umlagesystems („Generationenvertrag") auf ein im
Wesentlichen kapitalgedecktes Versicherungssystem notwendig, ggf. in Fragen der Grundsicherung gestützt durch steuerfinanzierte Zuschüsse für Einkommensschwache.
Wir werden diesen Umbau daher betreiben.
Trifft zu: □ Trifft auf keinen Fall zu: □
Die Altersgrenze muss in Rahmen der Sicherung der Altersrente in der Zukunft auf über 65 angeho-ben werden?
Wird von uns befürwortet: □ Wird von uns abgelehnt: □
2. Gesundheitspolitik und Krankenversicherungssysteme
Das derzeitige gesetzliche Krankenversicherungssystem muss – mittelfristig bis langfristig - verändert werden im Sinne eines Prämien-Leistungssystems, ähnlich wie derzeit bei den privaten Versicherern. Eine Basisversorgung für Einkommensschwache muss ggf. steuerfinanziert eine Grundversorgung sicherstellen.
Diese Position wird von uns im Großen und Ganzen vertreten: □
Diese Position wird von uns strikt abgelehnt, denn:
die sog. solidarische vom Arbeitseinkommen abhängige
Krankenversicherungsprämie bei gleicher Leistung für
alle in der gesetzlichen Krankenversicherung muss unverändert erhalten bleiben: □
3. Steuern und Abgaben
Die Einkommenssteuersätze und besonders die Spitzensteuersätze werden erhöht □
Die Einkommenssteuersätze, speziell auch die Spitzensteuersätze werden gesenkt □
Weitere „zweckgebundene“ Steuern/Abgaben sind u. a. zur Gegenfinanzierung diverserer staatlicher Aufgaben (Bildungspolitik, Vermögens-Umverteilung Ökologie, Krankenversicherung, Rentenfinanzie-rung, Kindergeld und Jugendunterstützung etc.) notwendig.
Trifft nicht zu □
Trifft zu □
Im Einzelnen:
Vermögenssteuer Ja □ Nein □
Luxussteuer auf bestimmte
Produkte Ja □ Nein □
Solidarabgabe z.B. für
Spitzenverdiener Ja □ Nein □
Für Besserverdienende Ja □ Nein □
Für Gutverdienende Ja □ Nein □
Für Alle Ja □ Nein □
Spitzenverdiener werden von uns definiert mit einem Brutto-Einkommen ab: …………………..€
Besserverdienende werden von uns definiert mit einem Brutto-Einkommen ab: ………………€
Gutverdienende werden von uns so bezeichnet ab einem Brutto-Einkommen ab:………………€
Geringverdienende werden von uns als solche bezeichnet ab einem
Einkommen unterhalb von ……………...€
Weitere Steuern und Abgaben, die geplant sind (außer Mehrwertsteuer):
Die Mehrwertsteuer wird erhöht Ja □ Nein □
Wenn ja, um Prozentpunkte: ………………..%
________________________________
Zutreffende Positionen bitte ankreuzen!
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Kolb,
bitte verstehen Sie, dass ich auf Ihre Fragen nicht nach dem Multiplechoice-Verfahren antworten möchte. Ausformulierte Antworten können nur differenzierter sein.
Zu Frage 1: Rentenversicherung und Altersvorsorge
Um in Würde leben zu können, ist soziale Sicherheit gerade im Alter unerlässlich. Unser bisheriges Rentensystem ist umlagefinanziert. Das heißt: die Jüngeren stehen für die Älteren ein, wie diese seinerzeit für die damals Älteren eingestanden haben. Weil unsere Gesellschaft allerdings immer weniger junge Mensche hervorbringt, ist es notwendig, die gesetzliche Rente durch eine private und/oder betriebliche Rente zu ergänzen. Das tatsächliche Renteneintrittsalter muss an das faktische Renteneintrittsalter herangeführt werden.
Zu Frage 2: Gesundheitspolitik und Krankenversicherungssysteme
Wir von der SPD wollen die Bürgerversicherung. Und hier gilt der Musketier-Spruch: Von Allen, von Allem, für Alle! Jeder ist versichert. Jeder trägt zur Solidarität bei. Die Kapitalerträge werden mit Freibeträgen zur Finanzierung herangezogen. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt. Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen wird zum Wettbewerb um die beste Versorgung.
Zu Frage 3: Steuern und Abgaben
Wir haben seit 1998 mit unserem Steuersenkungsprogramm für ein mehr an Gerechtigkeit gesorgt. Zu aller erst private Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen sowie Familien haben davon profitiert. Die untersten 20% der Einkommen sind von der Steuer befreit. Eingangs- und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind historisch niedrig. Weitere Steuersatzsenkungen sind daher weder erforderlich noch finanzierbar. Richtschnur für weitere Reformschritte in der Steuerpolitik ist die Aufkommensneutralität und Gerechtigkeit. Allerdings wollen wir 3% mehr Abgaben von denjenigen, die zu den Spitzenverdienern in unserer Gesellschaft zählen. Damit meinen wir Jahreseinkommen in Höhe von 250 000 € für Alleinstehende und 500 000 € für Verheiratete. Die 3% sollen für Bildung und Forschung und damit für die Zukunft ausgegeben werden.
Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir kategorisch ab. Sie belastet die Menschen mit kleinem Einkommen und wirkt sich negativ auf die Binnennachfrage aus: 2% Mehrwertsteuererhöhung ist 1% Rentenkürzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Steinecke
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