Frage an Dieter Steinecke von Herbert D. bezüglich Verkehr
zunächst einmal: Ich bedauere es sehr, dass Sie der Bahnprivatisierung am 30.05. zugestimmt haben - damit haben Sie meines Erachtens nicht dem mehrheitlichen Willen der BürgerInnen dieses Landes entsprochen, wie es Ihr Auftrag als Vetreter des Volkes ist.
Ich möchte Sie auf einen Bericht von "Bahn für alle" hinweisen, in dem auf den Parteibeschluss der SPD vom Oktober 2007 hingeweisen wird: http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php
Auf dem Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 war die Stimmung klar gegen die Bahnprivatisierung. Beschlossen wurde:
* Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten.
* Der Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik der DB AG muss ausgeschlossen werden. Der Beschluss bezog sich hier auf die gesamte Bahn und nicht nur auf die Infrastruktur.
* Der konzernweite Arbeitsmarkt muss erhalten bleiben. Es darf keine Zerschlagung der DB AG geben.
Der Beschluss des SPD-Parteirats vom 21. April 2008 erfüllt die Forderungen nicht. Kurt Beck hat in Hamburg versprochen: Jede Abweichung davon bedarf am Ende eines Parteitagsbeschlusses. Das zeigt dieser Film.
Es gab aber keinen Parteitagsbeschluss, wie ihn Herr Beck versprochen hat. Dazu meine Fragen:
- Ist die SPD noch aufrichtig und demokratisch oder bestimmt die Parteispitze wo es lang geht ohne Rücksicht auf die Basis zu nehmen?
- Ist die SPD schon so weit nach rechts abgedriftet, dass sie sich dem Kapital verpflichtet fühlt aber nicht mehr dem Volk (und deren Geldbeutel, Mobilität sowie der Sicherheit im Bahnverkehr)?
- Warum haben Sie der Privatisierung im Mai zugestimmt - aus Überzeugung oder wegen des Fraktionszwangs resp. aus Eigeninteresse?
- Sind Ihnen die Belange der Bürger (des Souveräns) und deren Wohl überhaupt von Interesse, vertreten Sie diese auch mit allen Ihren Möglichkeiten und nach bestem Wissen und Gewissen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
meine Fraktionskollegen und ich haben bei unserer Entscheidung die Beschlusslage der Partei nicht verlassen: Der Börsengang wird sich nicht nachteilig auf die Versorgung mit ÖPNV-Dienstleistungen gerade in ländlichen Regionen auswirken: Es ist einer der Kernpunkte des ausgehandelten Kompromisses, dass externe Investoren insbesondere für diesen Bereich keinerlei Einfluss auf Versorgung und Taktung bekommen werden. Daher habe ich gemeinsam mit den verkehrspolitischen Experten meiner Fraktion, bei denen ich mich auch im Vorfeld der Entscheidung eingehend informiert habe, zugestimmt.
Seien Sie versichert, dass die SPD nach wie vor eine aufrichtige und demokratische Partei ist, die sich dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürgern in weit höherem Maße verpflichtet sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Steinecke
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