Frage an Dieter Steinecke von Lars E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinecke,
mir erschließt sich nicht der Sinn dieser Vorratsdatenspeicherung, mit richterlichem Beschluss ist es auch ohne diese Vorratsdatenspeicherung möglich, die Kommunikation eines Verdächtigen zu protokollieren, sogar darüber hinaus auch den Inhalt der Kommunikation abzuhören. Analog geschieht dieses ja auch im Briefverkehr. Daher ist es nur logisch, ja sogar zingend, alle Schriftwechsel jedes EU-Bürgers ebenfalls zu protokollieren. Allzuleicht können ja Kriminelle zur Vorbereitung einer Tat den guten alten Brief benutzen, hier wird die Kommunikation ja nicht mit erfasst und die Strafverfolgungsbehörden haben dann keine Möglichkeit, im nachhinein die Kommunikationsstruktur nachverfolgen zu können. Da meines Wissens keine Vorratsdatenspeicherung des Briefverkehrs existiert, besteht hier eine große Sicherheitslücke. Wenn dieses für den Briefverkehr nicht zutrifft, warum dann werden diese Kommunikationsdaten im elektronischen Bereich von allen EU Bürgern gespeichert?
Sehr geehrter Herr Ellerhorst,
Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu.
Was meine Meinung zum Themenkomplex der Speicherung von Telekommunikationsdaten anbelangt, so verweise ich auf meine Antwort an Herrn Kastein vom 29. November 2007, die Sie weiter unten auf dieser Seite finden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Steinecke
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