(...) Ihre Behauptung ist leider falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag bestätigt und als demokratisch erklärt und nur die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung (im Verhältnis zur Beteiligung der Bundesregierung) als überarbeitungswürdig erklärt. (...)
Frage von Gudrun L. • 02.07.2009
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 09.07.2009
Frage von Jörg W. • 15.02.2009
Antwort ausstehend von Dieter-Lebrecht Koch CDU
Frage von Peter M. • 24.01.2009
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 02.02.2009
(...) Die Europäische Kommission hat eine Studie erarbeiten lassen zu den Auswirkungen von sogenannten Gigalinern, die ich noch nicht kenne. (...) Ich bin für eine intensive objektive Prüfung der Zulassung solcher Fahrzeuge. (...)
Frage von Friederike V. • 19.01.2009
Antwort ausstehend von Dieter-Lebrecht Koch CDU
Frage von Christian H. • 16.01.2009
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 22.01.2009
(...) Ich kenne den Sachverhalt und finde Ihre Argumente sehr nachvollziehbar. Deshalb werde ich Ihren Gedanken aufgreifen und das Bundesministerium ermuntern so zu verfahren sowie die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hinweisen, Ausnahmen zu gestatten, nicht nur für Kfz der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes, sondern auch für Rettungsdienste und Feuerwehren. (...)
Frage von Christina S. • 30.11.2008
Antwort ausstehend von Dieter-Lebrecht Koch CDU