Frage an Dieter Kempka von Diakon Jürgen Jeremia L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kempka!
Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die nachfolgenden Fragen zum Thema Rüstungsexporte beantworten könnten.
Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Mit großem Interesse sehe ich der Beantwortung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jeremia L., Diakon (EFT)
Sehr geehrter Herr Lechelt,,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht in der erforderlichen Ausführlichkeit antworten kann wie es dieses Thema verdient hat.
Sollten noch Fragen auftreten, können wir diese auch in einem persönlichen Gespräch erörtern, wenn wir einen Termin finden.
Ich bin, wie die Partei „DIE LINKE“, davon überzeugt, dass eine friedliche Welt nicht durch Waffen erreicht werden kann. Ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen wäre nicht nur wünschenswert, sondern ist dringend erforderlich! Deshalb unterstütze ich Ihre Forderungen vollumfänglich.
In dieser hoch aufgerüsteten Welt die täglich gefährlicher wird, muss die Politik anders handeln. Was haben deutsche Soldaten zum Beispiel in Krisenländern verloren?
Die Linke ist für humanitäre Hilfe und Menschlichkeit. Wir müssen in Kriegsgebieten helfen und nicht eine der Kriegsspartein unterstützen, wobei in einigen Fällen gar nicht mehr klar ist, wer nun gut und böse ist. Auch mit der Sanktionspolitik habe ich ein Problem. Durch Sanktionen wird letztlich nur der einfachen Bevölkerung geschadet.
Wir brauchen eine Welt ohne Waffen. Dafür kämpfe ich.
Weitere Fragen an Dieter Kempka
(...) Der Beschluss an sich ist in Ordnung, mit der Umsetzung hapert es aber gewaltig. Es ist bis heute keine Atomwaffe weniger in Deutschland stationiert, politische Lösung für Nordkorea sind nicht gefunden worden usw. Kurz gesagt: Der Beschluss wurde nicht in der notwendigen Art und Weise behandelt. (...)