(...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf ). (...)
(...) Sie haben Recht, die Grünen sind Mitglied im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" - wie auch die IG Metall, verdi, die DGB-Jugend, die Jusos und zahlreiche andere Organisationen, Einzelpersonen und Akteure auf lokaler Ebene. Gemeinsames Ziel ist es, gegen Rassismus Position zu beziehen. (...)
(...) das 2016 diskutierte und verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz wurde von grüner Seite in mehrfacher Hinsicht klar kritisiert, da die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht geeignet erschienen, tatsächlich auch den Schutz vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu verbessern. Für die grüne Bundestagsfraktion befassten sich Katja Keul, die Sprecherin für Rechtspolitik, sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin, mit dem Prostituiertenschutzgesetz. (...)
(...) Ihren Unmut über die Entscheidung können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion kritisiert scharf, dass ein so kontrovers diskutiertes Thema wie die Reiserechtsnovelle in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgestimmt wurde. (...)
(...) Dort wurden Umfragen in sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchgeführt mit der Frage, welcher Kleidungsstil bei Frauen für angemessen gehalten wird. Eine signifikante Anzahl von Burka-Fans gab es da nur in Saudi-Arabien - und mit 11 % auch eher ziemlich abgeschlagen. Wenn wir jetzt noch den Niqab dazunehmen, an den ja die meisten denke, die "Burka" sagen, dann gibt es dafür nur in Saudi-Arabien eine Mehrheit. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage an Herrn Janecek. Die grüne Bundestagsfraktion und auch Herr Janecek lehnen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen in Deutschland klar ab. Für die Bundestagsfraktion machte diese Position im Dezember Toni Hofreiter als Fraktionsvorsitzender auch noch mal klar: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/dezember/autobahn-keine-privatisierung-durch-die-hintertuer-07-12-2016.html (...)
