Dieter Janecek

(...) von der Abwrackprämie halten wir gar nichts. (...)

(...) Eine Prämie für E-Autos als Anschub für den Markt ist durchaus wichtig - ist aber weder eine Dauerlösung noch ein Allheilmittel. (...)

(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)

(..) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)

(...) grundsätzlich muss jede App-Lösung natürlich datenschutzkonform umgesetzt werden. Für die Akzeptanz einer solchen App ist zudem Freiwilligkeit unabdingbar. (...)

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun.