Frage an Dieter Heide von Stefan F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Heide.Wie ich erfahren habe will Ihre Partei eine autobahnvignette einführen.Was soll im gegensatz gesenkt werden?Denn ich glaube nicht,daß die mineralkonzerne die senkung der steuer weiter gibt.Ansonsten wünsch ich Ihrer partei viel erfolg bei der wahl.
Sehr geehrter Herr Fischer,
die Genehmigung zur Einführung einer Autobahnvignette hat die EU schon der Regierung Kohl erteilt. Unter fadenscheinigen Ausreden hat der damalige Verkehrsminister, Mathias Wissmann, die Einführung abgelehnt. Die Nachfolge Regierungen haben dieses Thema nicht mehr aufgenommen.
Milliardenbeträge, die von den ausländischen Verkehrsteilnehmern hätten entrichtet werden müssen, wurden dadurch verschenkt.
Der marode Zustand unserer Straßen und die fehlenden Parkplätze entlag der Autobahn für die LKW, sind ein sichtbares Zeichen.
Deshalb ist die Einführung einer Vignette für alle Verkehrsteilnehmer eine zwingende Notwendigkeit. Deutsche Verkehrsteilnehmer sollend iesen Jahresbeitrag: evtl. 120,00 €. durch einen Minderbeitrag bei der KFZ-Steuer wieder rückvergütet bekommen.
Für ausländische Verkehrsteilnehmer muss jedoch die Möglichkeit zum eRwerb einer Wochen- oder Monatsvignette gegeben werden. Der Erlös aus der Vignettenpflicht muss zweckgebunden sein! Die Politiker schwören unter anderem: ....und Schaden vom Volke abzuwenden!!!!
Ein nicht mehr gut zu machender Schaden ist hier entstanden.
Also helfen Sie uns bitte am kommenden Wahlsonntag und machen Sie das Kreuz an "die richtige Stelle", damit wir wenigstens für die Zukunft noch die Weichen stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Heide