Frage an Dieter Focke von Christine Dr. M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Focke!
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Habe ich Sie recht verstanden, daß für die Entwicklungssatzung Osterholzer Feldmark nicht enteignet wird?
In Erwartung einer klärenden Antwort,
Dr. Christine Menges.
Sehr geehrte Frau Dr. Menges,
Ziel einer Entwicklungsmaßnahme ist nicht die Enteignung, sondern die Bereitstellung von Bauland zu vernünftigen Preisen (keine Spekulationsgewinne). Ein Gutachterausschuß legt eine Spanne fest, zu dem das Land angekauft werden kann. Falls es zu keiner Einigung kommt, der Eigentümer nicht verkaufen will, die Baumaßnahme aber aus gesamtbremischen Interesse notwendig ist, kann als letztes Mittel auch ein Enteignungsverfahren betrieben werden. Auch hier allerdings wird dann der vom Gutachterausschuß festgestellte Betrag gezahlt.
Bei den bisher in Bremen betriebenen Entwicklungsmaßnahmen ist mir allerdings kein Fall einer Enteignung bekannt.
Gesetzliche Grundlage für das Betreiben einer Entwicklungsmaßnahme ist im übrigen ein Bundesgesetz. In allen Bundesländern wird dieses Instrument eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Focke MdBB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Weitere Fragen an Dieter Focke
(...) Dies heißt aber nicht, dass die Eigentümer enteignet werden sollen. Die Bauträger, die bei einer Ausschreibung dieser Entwicklungsmaßnahme den Zuschlag bekommen würden, müssen das Land zu einem angemessenen Preis erwerben. Die künftigen Eigentümer der Häuser/Wohnungen finanzieren mit dem Kaufpreis die Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Kindergarten, Spielplatz etc.) mit. (...)