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(...) Im Vorfeld der Europawahl gab es Gespräche mit Libertas aber nicht mit pbc und ödp. (...)
(...) Im Vorfeld der Europawahl gab es Gespräche mit Libertas aber nicht mit pbc und ödp. (...)
Sehr geehrter herr Dr. Grünke,
Die Unterstützung von Libertas für AUF bezieht sich auf die Europawahl.
Über eine zukünftige Zusammenarbeit oder Kooperation wurde nicht gesprochen und ist nicht vorgesehen.
(...) zu 1) Nach unsrer Meinung kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Mehrheitlich islamisch geprägte Staaten werden sich in ihrer Tradition, in ihrem Staats- und Rechtsverständnis nicht einfügen können in die christlich-jüdische und westlich geprägte Tradition der bisherigen Mitgliedsstaaten, ohne dass diese ihre Identität aufgeben würden. (...)
(...) Unser Anliegen als AUF-Partei ist es, die Demokratie zu stärken, daß möglichst viele Menschen wählen gehen und sich somit an der Willensbildung beteiligen. Eine Abschaffung der 5%-Klausel stärkt auch das derzeit stark geschwundene Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Aus diesen Gründen unterstützen wir Ihre Petition und sehen im Blick auf das EU-Parlament keine Gefahr, wenn die 5%-Klausel wegfiele, ganz im Gegenteil. (...)
Sehr geehrte Frau Leide,