Frage an Dieter Burr von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Burr,
wie beurteilen Sie und Ihre Partei unter politischen und rechtlichen Gesichtspunkten die 5 % Hürde bei der Europawahl?
Unterstützen Sie die beim Deutschen Bundestag laufende E-Petition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3922 ) die deren Abschaffung fordert?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
danke für Ihre Frage. Unser Anliegen als AUF-Partei ist es, die Demokratie zu stärken, daß möglichst viele Menschen wählen gehen und sich somit an der Willensbildung beteiligen. Eine Abschaffung der 5%-Klausel stärkt auch das derzeit stark geschwundene Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Aus diesen Gründen unterstützen wir Ihre Petition und sehen im Blick auf das EU-Parlament keine Gefahr, wenn die 5%-Klausel wegfiele, ganz im Gegenteil.
Im Parlament - mit derzeit sieben Fraktionen - wird jeder gewählte Abgeordnete eine Fraktion finden, der er sich anschließen kann, zumal die Abstimmung frei ist von Fraktionszugehörigkeit. Dies wird auch nach dem 7. Juni sicherlich möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Burr
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