Frage an Dieter Althaus von Wolfgang W. bezüglich Familie

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz – Stichtagsregelung

Sehr geehrter Herr Althaus,

am 6. August antworteten Sie auf meine Frage vom 31. Juli und kündigten an, der Sache noch einmal nachgehen zu wollen. Dazu baten Sie um einen direkten, nicht öffentlichen Kontakt, dem ich gern nachkam. Seitdem hörte ich leider nix mehr.

In drei Tagen möchte ich anhand Ihrer Antwort meine Wahlentscheidung treffen.

In Ihrem Antworttext vom 6. August schreiben Sie: „Die Rechtsprechung zu den hier einschlägigen Rechtsfragen ist wohl im Fluss; man wird sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln.“

„… im Fluss“ - ja, aber wohin? Die Rechtslage ist bekannt und Teil des Problems, das nur durch die Politik lösbar ist. Im Mai wurden deshalb im Deutschen Bundestag zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und entschieden. Die Vorschläge betrafen auch Altersbezüge von ehemaligen Krankenschwestern, Geschiedenen … Leider hat Ihre Bundestagsfraktion alle Vorschläge abgelehnt, ohne einen eigenen eingebracht zu haben.
Der Sachverständige Ladeburg antwortete auf eine Anfrage des Abgeordneten Michalk Ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stichtagsfrage: „Das, was im Moment passiert bezüglich der Stichtagsregelung, ist der Versuch, eine zehnjährige feste Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zehn Jahre zurückzudrehen… Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist absolut erschüttert…“ (Deutscher Bundestag, 122. Sitzung, 4. Mai 2009, Anhörung Sachverständige, Wortprotokoll Seite 1627).

Deshalb bin ich über Ihre Antwort etwas enttäuscht. Oder könnte ich vor der Wahl doch noch mit einem „aktiveren Lösungsansatz“ zu meiner Anfrage vom 31. Juli rechnen…?

Letztendlich geht es um die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien.

Danke. Das Problem betrifft ältere Ingenieure und Ingenieurinnen. Viele davon leben im Raum Gera und Jena.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wondrejz
blog@wondrejz.de
Gera, 27. August 2009