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Dieter Althaus
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Frage von Jens M. •

Frage an Dieter Althaus von Jens M. bezüglich Finanzen

Herr Althaus,

warum ist es ein Fehler der SPD, die sogenannte Reichensteuer einzuführen?

Wenn man sieht was bei Ihren Parteikollegen in Schleswig - Holstein und der HSH los ist, dann fragt man sich als Otto- Normalverbraucher: Und dafür muß ich 53,3 Prozent meines Jahreseinkommens hinlegen? Da wird die Bank mir Milliarden Steuergeldern am leben erhalten und dann erhalten die Manager,welche die Bank vor die Wand gefahren haben, millionenhohe Bonuszahlungen? Von unseren Steuergeldern, denn die HSH ist ja noch dazu eine Landesbank.

Warum setzen Sie sich nicht ein, diese Entsprechenden Verantwortlichen zur Rechenschaft zu Ziehen?
Warum führt man nicht allgemein ein : Wer mist baut soll auch dafür gerade stehen!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August.

Zur Begründung, warum die Einführung einer Reichensteuer der falsche Weg ist, verweise ich auf meine Antwort vom 3. August auf Ihre Frage vom 29. Juli. Hier gebe ich außerdem nur zu bedenken, dass der übergroße Teil des Aufkommens zur Einkommensteuer von einem kleinen Teil der Steuerpflichtigen erbracht wird. Eine Neiddebatte führt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Wir müssen Menschen ermutigen, unternehmerisch tätig zu werden, um Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land zu sichern.

Zur Verantwortung der Banker möchte ich klar sagen: Wo strafrechtlich relevantes Fehlverhalten stattgefunden hat, wird dies auch geahndet. Verwerfungen, die eher im moralischen Sinn zu bewerten sind, sind leider strafrechtlich schwer zu fassen. Aber ich gebe zu, dass es gerade im Finanzsektor in der Vergangenheit zu Auswüchsen gekommen ist, welche nur schwer zu begreifen sind. Wir müssen uns wieder mehr an den Werteüberzeugungen der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. In der Wirtschaft muss das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" gelten. Dafür steht die Union als Partei der Sozialen Marktwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus