Frage an Dieter Althaus von Emil L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Lör,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Juli.

Die Argumente, die für eine Einführung des Familienwahlrechts bzw. des Wahlrechts ab Geburt sprechen, sind durchaus nachvollziehbar. Trotzdem ist eine Änderung des Wahlrechtes aus meiner Sicht eher problematisch.

Zunächst sehe ich aus ganz praktischen Überlegungen erhebliche Schwierigkeiten. Was zum Beispiel passiert, wenn die Eltern gar nicht wahlberechtigt sind? Ist das Kind dann auch nicht wahlberechtigt?

Auch bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gibt es Bedenken. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. Unmittelbar heißt, dass das Wahlrecht nur persönlich ausführbar ist (Prinzip der Höchstpersönlichkeit). Nach diesem Prinzip ist das Stimmrecht eines Wahlberechtigten unübertragbar.

Was passiert außerdem, wenn Eltern und Kinder, dies soll ja häufig vorkommen, politisch nicht der gleichen Meinung sind? Es läge dann an den Eltern, inwieweit sie die Interessen ihrer Kinder berücksichtigen. Überprüfbar ist die Wahlentscheidung nicht.

Wie Sie richtig schreiben, kann der Bürger am Wahltag über eine bessere Familienpolitik entscheiden. D.h., die Eltern können schon jetzt bei ihrer Wahlentscheidung sehr genau abwägen, welche Partei die Interessen der Familien am Besten vertritt.

Kinder und Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Dass sie in der Politik auch entsprechendes Gehör finden müssen, steht außer Frage. Nicht umsonst habe ich "Familie" zu einem Schwerpunktthema meiner Arbeit gemacht. Mit dem Erziehungsgeld, der Wahlfreiheit, dem uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz u. v. m. ist Thüringen eines der familienfreundlichsten Länder. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen, weil er der Richtige ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus