Frage an Dierk Timm von Verena H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Timm,
auch wenn Sie die ersten Fragen zu dem Thema noch nicht beantwortet haben, für Sie als SPDler speziell diese Frage:
Martin Schulz sprach im TV-Duell von „...junge(n) Palästinenser(n), Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind.“ – womit er viele in Deutschland lebende Palästinenser ehrverletzend beleidigte. Außerdem bekannte er sich zu Merkels Statement, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“.
Frage: Wie stehen Sie zu dieser „Staatsräson“? Würden Sie deutsche Soldaten nach Israel versenden, um ggf. Israels Sicherheit mit Waffengewalt zu verteidigen (was die logische Konsequenz dieses Bekenntnisses wäre)?
Sehr geehrte Frau H.,
Deutschland ist gegenüber Israel in einer besonderen Verantwortung. Einen Einsatz von Bundeswehrtruppen im Ausland ohne UN-Mandat unterstütze ich nur in besonderen Ausnahmefällen - sofern es ein Mandat gibt, unterstütze ich den Einsatz, ohne Mandat hängt es von den Umständen ab. Sicherlich wäre ein Vorgehen in einem größeren Kontext, z. B. der EU, notwendig.
Ich möchte betonen, dass es nach meiner Überzeugung eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung nur dann geben kann, wenn für die Sicherheit beider Staaten Garantien durch dritte Staaten abgegeben werden. Das könnte auch Deutschland, oder mehr die EU insgesamt, sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm
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