CDU-Landtagsfraktion
(...) Ihre Ablehnung gegenüber dem Euro teile ich nicht. Unter anderem sorgte das Bestehen des Euro dafür, dass wir eine sichere Währung haben und die weltweite Finanzkrise gut überstanden haben. Der Euro hat auch einen erheblichen Anteil daran, dass Europa zusammen gewachsen ist und der Frieden selbstverständlich geworden ist. (...)
(...) Ich unterstütze ausdrücklich den Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde/Spree jetzt und nicht erst in 15 – 20 Jahren, um die dauerhafte Wettbewerbsbenachteiligung auf dieser Binnenwasserstraße zeitnah zu beenden und das bestehende Verlagerungspotenzial von 5,5 Mio. Gütertonnen pro Jahr von der Straße auf das energieeffiziente und umweltfreundliche Binnenschiff zu erschließen (siehe Antrag der CDU-Fraktion im Landtag im Anhang). (...)
(...) In diesem Zusammenhang sollte in den nächsten Jahren eine breite und offene Debatte über eine zukunftsfeste und finanzierbare Daseinsvorsorge in Brandenburg sowie die Modernisierung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes geführt werden. (...)