Frage an Dierk Homeyer von Gerald R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Homeyer,
der Bundesverkehrsminister hat die Wasserstraßen in Ostdeutschland herabgestuft. Davon ist auch Fürstenwalde besonders betroffen. Die Schleuse soll nicht modernisiert und ausgebaut werden, d. h. in Zukunft können größere Schubverbände nur in mehreren Schleusengängen Fürstenwalde passieren. Das ist sehr aufwändig und zeitintensiv und macht diesen Transportweg weniger rentabel. Dieses „Nadelöhr“ ist ein großer Nachteil für hier ansässige Unternehmen. Gleichzeitig heißt es von der Politik aber immer wieder, daß die Verkehrsentwicklung "nachhaltig" gestaltet werden muß. Nachhaltig sind aber Transporte auf dem Wasserweg statt auf der Straße. Wie stehen Sie zur Entscheidung über die Wasserstraßen im Osten Deutschlands und wie setzen Sie sich für die notwendige Modernisierung der Schleuse in Fürstenwalde ein?
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Reichstein
Sehr geehrter Herr Reichstein,
für Ihre Frage möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich unterstütze ausdrücklich den Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde/Spree jetzt und nicht erst in 15 – 20 Jahren, um die dauerhafte Wettbewerbsbenachteiligung auf dieser Binnenwasserstraße zeitnah zu beenden und das bestehende Verlagerungspotenzial von 5,5 Mio. Gütertonnen pro Jahr von der Straße auf das energieeffiziente und umweltfreundliche Binnenschiff zu erschließen (siehe Antrag der CDU-Fraktion im Landtag im Anhang).
Die CDU in Brandenburg setzt sich für den Ausbau der Wasserstraßen ein, deren verkehrliche Herabstufung wir von Beginn an kritisiert haben. In Gesprächen mit Vertretern des Bundes werden wir uns weiter intensiv dafür einsetzen, um so, wie bei den beiden derzeit in Bau befindlichen Straßenbrücken an der Havel-Oder-Wasserstraße bei Eberswalde, zu einer sinnvollen und wirtschaftlichen Lösung zu kommen. Auch die Initiative der regionalen Wirtschaft, die sich nachdrücklich für den Ausbau der Schleusen engagiert und sogar bereit ist, privates Kapital dafür einzusetzen, unterstützen wir.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Dierk Homeyer
Weitere Fragen an Dierk Homeyer
(...) Ihre Ablehnung gegenüber dem Euro teile ich nicht. Unter anderem sorgte das Bestehen des Euro dafür, dass wir eine sichere Währung haben und die weltweite Finanzkrise gut überstanden haben. Der Euro hat auch einen erheblichen Anteil daran, dass Europa zusammen gewachsen ist und der Frieden selbstverständlich geworden ist. (...)
(...) In diesem Zusammenhang sollte in den nächsten Jahren eine breite und offene Debatte über eine zukunftsfeste und finanzierbare Daseinsvorsorge in Brandenburg sowie die Modernisierung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes geführt werden. (...)
(...) Zu Frage (1): Es kommt nicht darauf an, welche Chancen ich mir bei dem derzeitigen Wahlkampf ausrechne. Es kommt allein darauf an, wie der Wähler sich am 27. September 09 entscheiden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,