Wie geht´s weiter?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. April und das damit verbundene Vertrauen.

Es ist richtig, dass Deutschland mit der Lieferung von schweren Angriffswaffen wie Panzern, Kampfflugzeugen oder Kriegsschiffen noch zurückhaltend ist. Allerdings hat Deutschland kurz nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen begonnen, obwohl nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Lieferungen in Krisengebiete eigentlich untersagt sind. Über die Art der Lieferungen wird von offizieller Seite in Deutschland Stillschweigen bewahrt, unter anderem weil Sicherheitsgründe in der Ukraine und für die Durchführung der Lieferungen dies erfordern.

Nach Angaben ukrainischer Verantwortlicher wurden Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" sowie vom Typ "Stinger", Panzerfäuste, Maschinengewehre, Schutzhelme, kugelsichere Schutzwesten und Nachtsichtgeräte in die Ukraine geliefert. Zudem hat die Ukraine auf eigene Kosten bei der deutschen Rüstungsindustrie 5100 Panzerabwehrwaffen vom Typ «Matador» bestellt. Dies wäre ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht möglich gewesen.

Ich befürworte die Lieferung von Waffen an die Ukraine, allerdings nach genauer Auswahl, so dass keine „roten Linien“ überschritten werden. Denn es muss auch das Eskalationspotenzial der Lieferung schwerer Waffen in die Entscheidung einbezogen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Deutschland und die Nato Kriegspartei werden, da dies schwere Konsequenzen mit sich bringen würde. Hiermit begründete sich auch die von Ihnen erwähnte, nicht durchgeführte Übergabe der MiG-29-Kampfflugzeuge aus Polen. Da Polen selbst die Flugzeuge nicht an Ukraine übergeben wollte aus Sorge, dass dies von Russland als direkte Beteiligung am Krieg gewertet würde (was von Russland auch bestätigt wurde), war der Umweg über die USA und die Stationierung auf dem Stützpunkt in Ramstein diskutiert worden. Da dieses Vorgehen jedoch ebenfalls entsprechend als aktive Kriegshandlung mit der Folge eines eventuellen Bündnisfalls der Nato gewertet werden könnte, hat man davon abgesehen.

Da mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen für die Lieferung von weiteren und schweren Waffen an die Ukraine ist, denke ich, dass auch die Bundesregierung sich den Lieferungen auf die Dauer nicht wird verweigern können. Wie dies gestaltet wird, muss die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschafts-, Verteidigungs- und Außenministeriums klären.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker