Wie bewerten Sie die Aussagen von Herrn Merz?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Friedrich Merz ist unser Partei- und Fraktionsvorsitzender und kann sich der Unterstützung der Mitglieder der CDU sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher sein. Dass seine Äußerungen und inhaltlichen Impulse nicht nur in der Regierung, sondern auch in den eigenen Reihen hin und wieder für Reibung sorgen, ist ein normaler Vorgang im politischen Diskurs und macht eine Volkspartei aus.

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Grundsteuerabsenkung im thüringischen Landtag, so wie es von den linken Parteien behauptet wird. Die CDU Thüringen hatte - genau wie die CDU im Bund - seit Monaten eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer gefordert, da der Wohnungsbau und -erwerb für Familien kaum mehr zu stemmen ist und die Branche am Boden liegt. Es braucht positive Impulse, wenn es besser werden soll. Die Landesregierung ist nicht auf die Vorschläge der CDU Thüringen eingegangen und wollte das Problem aussitzen, weshalb sich die dortige Fraktion entschieden hat, den Antrag im Landtag zur Debatte zu stellen. Absprachen mit der AfD gab es zu keiner Zeit. Vor allem hat die CDU Thüringen nicht mit der AfD gestimmt, sondern die AfD hat dem von der CDU Thüringen in den Landtag eingebrachten Vorgang zugestimmt. Man darf das Richtige aber nicht unterlassen, weil Skandalisierung von links oder Zustimmung von rechts drohen. Zumal Bodo Ramelow und seine Minderheitenregierung selbst immer wieder seine Vorhaben auch mit Stimmen der AfD durch den Landtag bringt. 

Dass der Antrag der Thüringer CDU nun skandalisiert wird, war zu erwarten. Völlig falsch aber wäre, so zu tun, als würde die CDU einen normalen Umgang mit der AfD fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Partei ist in großen Teilen rechtsextrem. Sie hat kein Interesse an der Lösung von Problemen. Sie hat keine positive Zukunftsagenda für unser Land. Einzig und allein Unzufriedenheit, Hetze und Spaltung liegen im Interesse der AfD, da dies der Nährboden für sie ist. Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit geben. Vielmehr werden wir die AfD so energisch wie möglich bekämpfen, da sie unserem Land schadet. Das bedeutet aber auch, dass man die Probleme der Menschen ernst nimmt. Hier sehe ich vor allem die linken Parteien in der Pflicht, die mit ihrem Blindflug insbesondere bei der Migration aber auch der Energiepolitik alles unternehmen, um die AfD weiter zu stärken. Die Vergangenheit zeigt doch, dass die AfD immer stark wird, wenn Probleme durch die Regierung nicht anerkannt und gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker