Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wieso ist es immer noch möglich, dass Mineralölkonzerne eine dermaßen undurchsichtige Preispolitik betreiben, indem sie unzählige Male pro Tag ihre Preise verändern?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Preispolitik der Mineralölkonzerne in Deutschland ist in der Tat undurchsichtig und zeigt auf, dass wir handeln müssen, um in der jetzigen Situation und für die Zukunft das außerordentliche Profitstreben der Ölmultis begrenzen zu können.

Wir von der Unions-Fraktion haben vor wenigen Wochen in einem Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002349.pdf) ein Konzept vorgelegt, mit dem u.a. die Ölkonzerne daran gehindert werden sollen, an Maßnahmen wie dem Tankrabatt zusätzlich zu verdienen. Es sollen künftig alle Details zur Kalkulation der Spritpreise in Deutschland gegenüber den Behörden offengelegt werden. Wir wollen dadurch erreichen, dass Klarheit über die Preisgestaltung geschaffen wird. Durch eine verpflichtende Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle kann unabhängig bewertet werden, ob eine Energiesteuersenkung oder andere staatliche Entlastungen von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die Ampel-Koalition hat diesen Antrag abgelehnt, aber selbst bislang noch keine Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation ergriffen. Wir von der Unionsfraktion werden weiterhin mit Vorschlägen und Konzepten die Regierungskoalition auf Trab halten.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker MdB