Ihr Parteikollege Herr Wanderwitz spricht sich für ein Verbot der AfD aus, und sucht parteiübergreifend Unterstützung für einen Antrag. Werden Sie ihn unterstützen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Aus meiner Sicht hat Friedrich Merz zu Ihrer Frage die richtigen Worte gefunden: „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“ Ich habe zudem erhebliche Zweifel, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde. Wir hatten vergleichbare Debatten in den 1990er Jahren mit den Ideen, die Republikaner oder die PDS zu verbieten. Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.

Meine Haltung ist deshalb sehr klar: Wir müssen als CDU mit guter Sachpolitik punkten, die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, uns bei den Wahlen das Vertrauen auszusprechen.

Ich arbeite mit meinen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam daran, dass die Union wieder als Partei wahrgenommen wird, die das Migrationsproblem löst, die Wirtschaft am Laufen und ins Wachsen bringt und die Finanzen stabil hält.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker MdB