Ich gehe davon aus, dass Sie d. Buch "Die Akte Scholz",wie auch den Cum-Ex Skandal in HH kennen. Ist Ihrer Meinung Hr. Bundeskanzler O.Scholz erpressbar durch Enthüllungen von Hr. Olearius (Warburg)?
Sehr geehrte Frau MdB CDU Lörrach Diana Stöcker, bekanntlich hat die Ampel-Mehrheit ein Untersuchungsausschuss (PUA), beantragt von der Union/Opposition mit mehr als ein Viertel der 736 Stimmen der MdB gemäß Art.44 des Grundgesetzes im Keim erstickt bzw. blockiert, obwohl im Text der Verfassung von einer zwingender "Pflicht" des Bundestages die Rede ist. Sind Sie der Meinung dass man einen zweiten Antrag zur Einsetzung eines PUA nach der Sommerpause stellen müsste - diesmal mit der einzigen Untersuchungsfrage unter allen möglichen Aspekte ob nicht wegen seinen extrem großen Erinnerungslücken über den Inhalt der mehreren Gespräche unter 4 Augen mit Herrn Chr. Olearius/Warburg, Herr Scholz einfach entlarvende negative Enthüllungen über politische SPD Machenschaften in HH befürchten muss - im Buch in extenso beschrieben - und deshalb ob er es merkt oder nicht erpressbar war/ist, wobei gerade diese Erpressbarkeit durch einen neuen PUA aufzuklären wäre ? Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau V.,
das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten haben wir wiederholt Aufklärungsversuche unternommen, beispielsweise im Rahmen einer Regierungsbefragung des Bundeskanzlers im Plenum des Deutschen Bundestags oder auch mit dem Instrument des (schriftlichen) parlamentarischen Fragewesens. Viele Fragen blieben dabei ungeklärt. Die Möglichkeit der Befragung von Bundeskanzler Scholz im Finanzausschuss des Bundestags wurde von den Regierungsfraktionen wiederholt verhindert.
Um die weiterhin ungeklärten Fragen rund um den Themenkomplex „Steueraffäre Scholz-Warburg“ in einem geordneten Verfahren aufzuklären, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, die von der Ampel-Koalition mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Die Unionsfraktion sieht keine andere Möglichkeit, das legitime Recht der Opposition auf einen solchen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Die Koalition ist offenbar entschlossen, der Unionsfraktion das Recht auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern. Das ist eine gravierende Entscheidung, denn sie zeigt, wie die Ampel-Mehrheit mit den Minderheitenrechten umgeht. Wenn es dabei bleibt, muss die CDU/CSU-Fraktion den Weg nach Karlsruhe gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Stöcker MdB
Weitere Fragen an Diana Stöcker
vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch leider nicht beantworten kann, weil mir das Hintergrundwissen fehlt.
Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.
Es wird übrigens von vielen Politikerinnen und Politikern als „Königsklasse“ beschrieben.
Einen detaillierten Überblick zu den Landeslisten in Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.bundestagswahl-bw.de/kandidierende-bw-2021-landeslisten