Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Sehr geehrte Frau Stachowitz,
ich mache mir bezüglich der erstarkenden AfD große Sorgen. Da auch der Verfassungsschutz die Verfassungswidrigkeit bestätigt hat, sollte ein Verbot höchstrichterlich geprüft werden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Sorge über die erstarkende AfD kann ich gut verstehen. Auch ich mache mir darüber Sorgen.
Wir müssen in der Lage sein unsere Demokratie zu schützen. Eine Partei zu verbieten, wird dafür allein jedoch nicht ausreichen, denn das ändert nichts an den Einstellungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Für mich steht deshalb die Frage im Vordergrund, wie wir es schaffen können diese Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen. Denn unsere Demokratie kann nur gesund funktionieren, wenn die Menschen hier an sie glauben. Wir müssen an den fairen Wettstreit der Ideen glauben, an Kompromisslösungen und an den Rechtsstaat.
Leider ist ein Teil der Wählerinnen und Wähler von diesen Werten nicht mehr überzeugt. Deshalb engagiere ich mich dafür, das zu ändern. Indem ich in persönlichen Gesprächen erkläre, warum die Demokratie das Leben für uns alle besser macht und indem ich mich für eine Politik einsetze, die Probleme löst und alle mitnimmt, anstatt auszugrenzen.
Trotzdem kann es in gewissen Situationen für den Schutz unserer Demokratie notwendig sein, Parteien zu verbieten. Der Verfassungsschutz hat die AfD bisher als Verdachtsfall eingestuft, was bedeutet, dass sie auf ihre Verfassungstreue untersucht wird. Sollte der Verfassungsschutz die AfD zukünftig als „gesicherte extremistische Bestrebung“ einstufen, bin ich dafür ein Verbotsverfahren einzuleiten. In diesem Fall wären die Erfolgsaussichten auf ein Verbot gut. Das ist wichtig. Sollte das Verfahren scheitern, wird es der AfD eher nützen als schaden.
Herzliche Grüße
Diana Stachowitz
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