Frage von Andreas K. • 29.07.2021
Frage an Diana Rieck-Vogt von Andreas K. bezüglich Innere Sicherheit
In Frankreich vor einigen Wochen ein Gesetz gegen Islamismus verabschiedet worden. Dieses Gesetz soll vor allem gegen Hasspredigten im Internet und in Moscheen angewendet werden und so möglichen Anschlägen den geistigen Boden entziehen und auch den Einfluss des Ditib verringern. Auch in Deutschland hat das BKA ueber 500 islamistische Gefaehrder unter Beobachtung. Wie stehen Sie dazu ein ähnliches Gesetz auch in Deutschland zu verabschieden?
Antwort ausstehend von Diana Rieck-Vogt CDU