Frage an Diana Golze von Dieter W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Golze,
Der Naturpark Hoher Fläming gerät mehr und mehr in die Händer sog. Investoren. Mit ihrem Profitmodell Maisgasanlage nutzen sie die Landschaft in ihrem Interesse. In meiner Gemeinde akumulieren sich mehr als 6 MW el. Nennleistung. Weitere 4 MW sind in Planung. Die Folge: Tote Monokulturlandschaft, Verringerung der Artenvielfalt, mehr Lärm und Belastung für die Dörfer, weniger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Entzug von Ackerland aus der Nahrungsmittelproduktion, Verlust an Wertschöpfung für die Region, mehr klimaschädigende Emissionen. Mehr noch: Diese Investoren in der Lage alles Land zu pachten und aufzukaufen. Eine andere, schonende Landwirtschaft kann sich nicht mehr entwickeln. Wer das Land hat, hat die Macht. Die Zukunftsentwicklung der Dörfer ist in Gefahr.
Warum macht die Linken-Politik solche existenziellen Entwicklungen nicht zum Thema?
Mit freundlichen Grüßen, Dieter Wankmüller.
Sehr geehrter Herr Wankmüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen aufgezeigten Probleme sind für DIE LINKE ein wichtiges Thema!
Biogaserzeugung wird vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Es ist aber ganz wichtig, dass dies nachhaltig erfolgt. Der Anstieg des Maisanbaus vor allem im Umfeld von Biogasanlagen ist bedenklich, zumal es zunehmend Fälle gibt, in denen mehrere Jahre hintereinander Mais auf derselben Fläche angebaut wird. Das schädigt die Böden und trägt zum Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten bei. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, die Agrarförderung an ökologische und soziale Standards zu knüpfen. Die Einhaltung einer Fruchtfolge gehört dazu. Die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik geht in diese Richtung, lässt aber noch Schlupflöcher offen. Auf Landesebene hat der Landtag Brandenburg die Landesregierung auf Initiative der LINKEN beauftragt, eine wirkungsvolle Fruchtfolgevorschrift als Voraussetzung für die Förderung zu veranlassen. Außerdem ist es wichtig, andere Pflanzen als Mais für die Biogasgewinnung zu nutzen. Dazu gibt es verschiedene Projekte (beispielsweise mit Landschaftspflegematerial). Letztlich soll sich die Zahl der Biogasanlagen danach richten, wie viel Pflanzenmaterial in der Region nachhaltig gewonnen werden kann - unter Berücksichtigung der Priorität Nahrungsmittelerzeugung.
Den Bodenspekulationen möchten wir entschieden entgegen treten. Die Preise landwirtschaftlicher Grundstücke sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Biogas-Boom ist eine Ursache dafür, die Verkaufspraxis der BVVG eine andere. Die Preise sind teilweise so hoch geworden, dass es sich ortsansässige Landwirte kaum mehr leisten können, den Boden als unentbehrliche Produktionsgrundlage zu erwerben. Großinvestoren, auch von außerhalb der Landwirtschaft, kommen zum Zug, mit allen negativen Auswirkungen auf die örtliche Agrarstruktur und das Sozialgefüge auf dem Land. Wir haben uns im Bundestag für ein Ende der Privatisierungspolitik der BVVG eingesetzt. Auf Landesebene wird im Landtag gerade diskutiert, ob der Landerwerb durch Investoren gesetzlich eingeschränkt werden kann. Rechtlich ist das ein schwieriges Thema - aber wir bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze, MdB
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