Frage an Diana Golze von Sven S. bezüglich Innere Sicherheit
Wird die Linke den personellen Abbau bei der Brandenburger Polizei weiter fortführen?
Ein Beispiel der jüngsten Zeit, der Fahrraddiebstahl am Rathenower Bahnhof hat in wieder zugenommen und ich war selbst betroffen.
Können Pendler überhaupt noch ihre Fahrräder mit einen ruhigen Gewissen am Bahnhof abstellen?
Sehr geehrter Herr Schulze,
da ich für den Bundestag kandidiere, möchte ich Ihre Frage so beantworten. Die Landesregierung in Brandenburg hat sich vor dem Hintergrund der finanziell schwierigen Lage im Land Brandenburg zu einem Abbau auch der Polizeistellen bis zum Jahr 2019 entschlossen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Polizeireform befürwortet worden, da mit den im Jahr 2009 vorhandenen Polizisten die bis dahin vorhandene Struktur nicht mehr ausreichend besetzt werden konnte. Für DIE LINKE war dabei entscheidend, dass dieser Personalabbau nicht mit einem Verlust öffentlicher Sicherheit einhergehen darf. Deshalb wird u.a. auch bei den RevierpolizistInnen keine Stelle entfallen. Erst in den kommenden Jahren werden viele PolizistInnen den Polizeidienst aufgrund ihres Alters den Landesdienst verlassen. Deshalb steht der bedauerliche Verlust Ihres Fahrrads nach meiner Überzeugung auch nicht im Zusammenhang mit Stellenkürzungen bei der Polizei oder der Polizeireform. Insgesamt ist meines Wissens nach die angestrebte Zahl der zu erreichenden Stellen bei der Polizei durch die brandenburgische Landesregierung bereits deutlich nach oben korrigiert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze, MdB
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