Frage an Diana Golze von Nadja F. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Golze,
vor ca. neun Monaten wandte ich mich mit folgendem Anliegen bezüglich der derzeitigen gesetzlichen Regelung zum Unterhaltsvorschuss an Sie:
www.abgeordnetenwatch.de/diana_golze-575-37602--f325010.html#q325010
In Ihrer Antwort erwähnten Sie, dass wird Ihre Fraktion dazu in Kürze einen eigenen Antrag ins Parlament einbringen wird.
Ist dies geschehen? Wenn ja, wie wurde darüber entschieden und ist in absehbarer Zeit mit Entscheidungen oder Änderungen zu rechnen?
Mit freundlichen Grüße
Nadja Frick
Sehr geehrte Frau Frick,
die Fraktion DIE LINKE hat zum Sachverhalt Unterhaltsvorschuss zwei Anträge eingebracht. In einem (DrS-Nr. 17/11326) beantragten wir genau das, wozu sich die CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten, nämlich die Ausweitung des Anspruchs bis zum 14. Lebensjahr. Der Antrag wurde am vergangenen Freitag bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt. In einem zweiten Antrag (DrS-Nr. 17/11142) finden Sie alle unsere Reformvorschläge zum Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde am 26.10.2012 in erster Lesung behandelt und in die Fachausschüsse verwiesen. Er wird im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes behandelt. Dieses sieht allerdings keine Ausweitung der Rechtsansprüche vor, sondern beinhaltet eher Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Der Termin für die 2./3. Lesung steht meines Wissens noch nicht fest, ist aber in den nächsten Wochen zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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