Frage an Diana Golze von Kristina G. bezüglich Staat und Verwaltung
Meine Frage bezieht sich auf die Sperrung des Uferweges am Potsdamer Griebnitzsee:
Am 29. April 2009 berichtete der Tagesspiegel: (Auszug)
"Vor den gesperrten Griebnitzsee-Grundstücken will die Stadt einen Steg bauen. So könnten Fußgänger wieder die beliebte Ausflugsstrecke nutzen.
Potsdam - Nach Angaben von Wolfgang Hadlich, Leiter des Büros von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hat die Stadt beim zuständigen Wasserstraßenamt in Berlin die Errichtung einer mehrere hundert Meter langen Steganlage beantragt. Diese soll in dem Bereich über das Wasser führen, wo die Grundstückseigentümer den Uferweg gesperrt haben. Mit dem Steg könnten diese Grundstücke auf dem Wasserweg umrundet werden und der Uferbereich des Griebnitzsees wieder durchgängig öffentlich genutzt werden – so wie dies 19 Jahre lang möglich war."
Dazu habe ich drei Teilfragen:
1. Haben Sie die Maßnahme der Stadt Potsdam öffentlich befürwortet, sie abgelehnt oder gar keine Stellung zu diesem Thema bezogen?
2. Wenn Sie die Maßnahme befürwortet haben, in welcher Form haben Sie das Vorhaben unterstützt?
3. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema? Seit Frühjahr 2009 ist eine Menge Zeit vergangen, aber eine Konkretisierung der Steg-Pläne ist mir nicht bekannt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Göpel
Sehr geehrte Frau Göpel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Sachverhalt: Als Abgeordnete des Wahlkreises 61, also des westlichen Teil des Landes Brandenburg, habe ich die Auseinandersetzung zur öffentlichen Nutzung des Uferbereiches in Potsdam nur über die Medien verfolgt. Der Bundestag hat meines Wissens diesbezüglich auch keinen Handlungs- oder Entscheidungsspielraum. Zuständig ist die Stadt Potsdam, politische Ansprechpartner sind somit der Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihren Fragen an die Kolleg/innen vor Ort zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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