Fragen und Antworten
Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit
Eine bereits entwidmete Strecke hat da derzeit nicht das Potential die Voraussetzungen für eine Bundesförderung zu erfüllen.
Voraussichtlich werden wir in den nächsten Monaten noch einen weiteren Antrag dazu beraten, den wir derzeit noch mit den Fraktionen von SPD und CDU abstimmen
Abstimmverhalten
Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Über Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel schreibt über sich selbst:
Liebe Wählerinnen und Wähler,
ich bin Detlev Schulz-Hendel, 60 Jahre alt, und lebe mit meinem Lebenspartner seit vielen Jahren in Amelinghausen. 24 Jahre war ich beruflich in einer Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen mit dem Schwerpunkt Finanzen tätig. Seit 2017 bin ich Landtagsabgeordneter und Sprecher meiner Fraktion für Wirtschaft und Verkehr. Seit meinem Eintritt in die Partei im Jahr 2005 bin ich für die GRÜNEN in diversen Funktionen und Ämtern kommunalpolitisch aktiv.
Mein politisches Engagement ist für mich nie ein Mittel zum Selbstzweck gewesen. Ich vertrete die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit viel Herzblut, Leidenschaft und Engagement. Ich bin gerne mit den Menschen im Gespräch und habe mich in den vergangenen Jahren unter anderem immer wieder dafür stark gemacht, dass unsere Jugendlichen stärker in demokratische Prozesse einbezogen werden.
Im Landtag habe ich aus der Opposition heraus versucht der Landesregierung Druck zu machen: Fünf Jahre GroKo in Niedersachsen bedeuten politischen Stillstand, den wir uns nicht weiter leisten können! Das gilt für die Bekämpfung der Klimakrise, den schleppenden Ausbau der Digitalisierung ebenso wie für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Wir haben es in der Hand, die Weichen wieder in die richtige Richtung zu stellen. Es ist sonnenklar: Wir Grüne werden als gestaltende, progressive Kraft in Regierungsverantwortung mehr denn je gebraucht!
Es sind nicht die ökonomisch und ökologisch unsinnigen Autobahnneubauten, die Menschen in Niedersachsen verbinden. Auch aus der Erfahrung in der Kommunalpolitik weiß ich ganz genau: Die notwendige Mobilitätswende beginnt vor Ort. Das tut sie aber nur dann, wenn die landespolitischen Rahmenbedingungen stimmen und die richtigen Weichen gestellt werden. Deshalb brauchen wir jetzt den Einstieg in eine Niedersächsische Mobilitätsgarantie. Dazu gehören die konsequente Reaktivierung von Bahnstrecken, mehr Qualität, mehr Quantität und mehr Verlässlichkeit im Personennahverkehr, attraktive und niedrigschwellige Car- und Bike Sharing Angebote in der Fläche. Alles kombiniert mit einem lückenlosen und gut ausgebauten Radwegenetz. Bus und Bahn fahren soll Spaß machen und das Fahrradfahren muss attraktiv und sicher sein. Die Verkehrspolitik in Niedersachsen darf sich nicht weiter dem Primat des Autoverkehres unterordnen.
Das Handwerk in Niedersachsen ist neben vielen anderen einer der zentralen Partner*Innen beispielsweise bei der Energiewende und bildet das Rückgrat der Niedersächsischen Wirtschaft. Die ländlichen Räume In Niedersachsen sind von einer unvergleichbaren Lebensqualität geprägt, die es zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln gilt. Die Daseinsvorsorge -auch außerhalb der Städte! -liegt mir besonders am Herzen, als jemand der auf dem Land in der Nähe von Lüneburg lebt. Die Daseinsvorsorge darf dabei nicht dem Fetisch der falsch verstandenen schwarzen Null zum Opfer fallen. Eine zuverlässige (soziale) Infrastruktur mit guten Kindertagesstätten und Schulangeboten, mit medizinischer Versorgung und auch Einkaufsmöglichkeiten gehört ebenso dazu, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Ihr Detlev Schulz-Hendel