Frage an Detlef Schönig von Rainer H. bezüglich Verbraucherschutz
In einer Umfrage waren über 90% der Befragten dafür, das in Deutschland ein einheitliches Bildungssystem die Ländergrenzen übergreifend eingeführt wird. Wie stellt sich Ihre Partei eine Änderung des jetzigen Schulsystem`s vor?
Des weiteren stört mich ungemein, das es in der BRD über 260 Krankenkassen gibt. Auf der einen Seite ist kein Geld für eine flächendeckende, ordentliche Krankenbetreuung vorhanden,die Beiträge zur Krankenversicherung steigen stetig aber auf der anderen Seite vergeudet man Unsummen für einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Welche Lösungsvorstellungen sieht die Partei der Linken hier vor?
Deutschland verkommt immer mehr zu einer Bananenrepublik. Unsere Politiker sitzen oft in Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen und Banken und sind von da her schon korrumpiert. Lobbyisten haben Einfluss auf politische Entscheidungen. Es fließen Unsummen an Bestechungsgeldern und die eigentlichen Interessen des Volkes treten in den Hintergrund.
Sehen Sie Möglichkeiten diesen Sumpf trocken zu legen?
Ich vertrete die Ansicht, das Schlüsselunternehmen wie Bahn, Energieversorgung, Post und Gesundheitswesen in Staatshand gehören. Der Wahn der Liberalisierung der vergangenen Regierungen kommt uns Verbraucher heute schon teuer zu stehen.
Welche Position vertreten die Linken?
Weiterhin möchte ich Sie fragen, wie sich Ihre Partei zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stellt? Ich kann es nicht glauben, das ein Land, das undemokratisch ist und in dem Christen verfolgt werden, in diese Union gehört. Oder ist es so, das nur noch wirtschaftliche und militärpolitische Aspekte zählen?
Sehr geehrter Herr Hollick,
zunächst vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.
Zu Ihrer ersten Frage:
Bildung ist für DIE LINKE eine der zentralen Voraussetzungen für Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortungsvolles, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft.
Daher fordern wir:
# das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern: berufliche Ausbildung und Gemeinschaftsaufgabe Bildung in dieses Recht einbeziehen;
# einen nationalen Bildungspakt auflegen: öffentliche Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen, darin bundesweite Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, sozialpädagogische Unterstützung an jeder Schule; Bund-Länder-Programme für die Ausbildung von mehr Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern einrichten;
# Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden;
Weitere wichtige Forderungen können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen. Ein bundeseinheitlicher Lehrplan würde den Schülerinnen und Schülern bei einem Wohnortwechsel von einem Bundesland in ein Anderes den Neustart in der neuen Schule wesentlich erleichtern.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Wir haben das Ziel, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu entwickeln und auf einer neuen Basis auszubauen. Es geht darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten. So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer stabilen Finanzierungsbasis erreicht.
In diese Versicherung sollen auch Politiker und Beamte einzahlen. Damit kann auch eine Reduzierung der Anzahl der derzeit vorhandenen Krankenkassen realisiert werden.
Zu Ihrer dritten Frage:
Wir fordern eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft. Politiker sollen Ihre Verantwortung in den politischen Ämtern wahrnehmen und nicht in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen sitzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass politische Entscheidung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen getroffen werden.
Zu Ihrer vierten Frage:
DIE LINKE vertritt die gleiche Position wie Sie und daher fordern wir die Rückführung in staatliche, b.z.w. kommunale Hand der Bereiche, in denen eine Privatisierung bereits erfolgt ist.
Zu Ihrer fünften Frage:
Auch dazu steht in unserem Wahlprogramm eine klare Position: "Wer Kooperation erreichen will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten."
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schönig
Bundestagskandidat Wahlkreis 293
Weitere Fragen an Detlef Schönig
(...) Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden." Die Bildungsfrage ist eine zentrale Frage und spielt daher eine entscheidende Rolle im Leben eines jeden Menschen. Darum ist es dringend erforderlich, die Mängel im Bildungssystem zu beseitigen. Das Recht auf Bildung muss im Grundgesetz verankert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, zeigt sie mir doch ein grosses Interesse an juristischen Problemen. Ihre Frage werde ich an unsere Experten weiterleiten und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.