Frage an Detlef Parr von Helmut L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Parr,
der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer lehnt den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Einschränkungen bei der Datenübergabe sollten nur über den wahren Charakter des Einsatzes täuschen, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium "Spiegel Online".
"Wenn die Tornados einmal in Afghanistan sind, dann ist diese Entscheidung des Kabinetts das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", so Wimmer. "Die so genannten Restriktionen dienen doch nur dazu, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses Einsatzes zu täuschen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer unweigerlich in die Kämpfe im Süden mit hineingezogen werden."
Die "unterschiedslose Kriegsführung" der Angelsachsen auch gegen Zivilisten ist nach Auffassung von Wimmer "ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht". Das wüssten alle Beteiligten, vor allem in der Bundeswehr, die sich damit beschäftigten. "Die Weitergabe von Daten für Operationen, bei denen Zivilisten getötet würden, wäre strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten."
Wimmer verweist auf einen deutschen General, der sich erst kürzlich entsetzt über die Operation Medusa geäußert habe, bei der in Afghanistan "Hunderte Tote zu beklagen waren - darunter viele Zivilisten".
Könne Sie mir bitte Ihre Abstimmungsentscheidung erläutern.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit demokratischem Gruß
Helmut L.
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