Frage an Detlef Parr von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wir alle wissen, daß es bei der Vollendung der inneren Einheit im wiedervereinigten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt.
Werden Sie die alsbaldige Berufung einer Enquete-Kommission zur Thematik "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990- 2005" und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen?
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Weitere Fragen an Detlef Parr
(...) ich pflichte Ihnen voll und ganz bei: Erwachsene die in geschlossenen Räumen vor Kindern rauchen, nehmen Ihre Vorbildfunktion und Ihre Verantwortung gegenüber den Kindern in erschreckender Weise nicht wahr. Sie fügen den Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen großen Schaden zu. (...)
(...) zunächst ist festzuhalten, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Rauchverboten bei den Landesgesetzgebern liegt. Darüber hinaus besteht in Stadien die Möglichkeit über die Ausübung des Hausrechts ein Rauchverbot zu verhängen. (...)
(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und Interessenvertretung der Unternehmen. (...)
(...) die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. (...) Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. (...)