Detlef Gürth

(...) als Vorsitzender des Ausschusses für Recht etc. tragen Sie für Recht, Gleichstellung und auch die Sicherheit der Kinder in Schulen Verantwortung, haben die Aufsicht über Justiz und Staatsanwaltschaft. (...)

Frage 1 Werden Sie als Mitglied des Landtages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-

Eigentlich habe ich 2 Fragen: 1. Warum zählen wir Hartz 4 Empfänger nicht zu den Arbeitslosen ?? Wenn man die Statistik sieht -- immer ohne Hartz 4. 2. Warum werden wir Hartz 4 Empfänger wie Menschen dritter Klasse behandelt ?

Wie stehen Sie dazu, dass den Landesbeschäftigten in den östlichen Bundesländern seit Mai 2004 keine Gehaltssteigerungen mehr gewährt wurden und auch in den nächsten Jahren nicht gewährt werden sollen, zugleich aber Preise und Lebenshaltungskosten st