Frage an Dennis Volk-Borowski von Hartmut G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr G.,

die Vorteile und Nachteile, die der Frankfurter Flughafen als größter Arbeitgeber in Hessen mit sich bringt, dürfen wir nicht nur aus rein „hessischer“ Sicht betrachten. Wir halten nichts davon, die Probleme rund um das Nachtflugverbot von Hessen nach Rheinland-Pfalz zu verlagern. Wir haben einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, die Beeinträchtigungen für alle so gering wie möglich zu halten. Die hessischen Unternehmen in Mittelstand und Industrie brauchen die Anbindung an die internationalen Handelsströme. Der Flughafen Frankfurt ist ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen und damit Arbeitgeber für viele Zehntausende Beschäftigte. Wir wollen dieses Potenzialweiter fördern, um gute Arbeit und Ausbildung in Hessen zu sichern. Wir wollen den Konsens in der Region, der den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens Frankfurt, gute Arbeit für die Beschäftigten und Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Fluglärm miteinander in Einklang bringt, wiederherstellen.
Unser Ziel ist es, dass der Flughafen Frankfurt und die Luftverkehrswirtschaft in Hessen ihre wirtschaftliche Stärke behalten und sich im Wettbewerb behaupten können. Wir streiten dafür, dass dies nicht auf Kosten der Rechte der Beschäftigten und der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgt.
Gleichzeitig werden die Grenzen des Wachstums durch die Grenzen der Belastbarkeit der Menschen in der Region bestimmt. Billigfluggesellschaften, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten, stehen nicht für eine gute Zukunft des Flughafens Frankfurt. Daher lehnen wir die Ansiedlung von Fluggesellschaften, die sich nicht an das deutsche Tarifrecht und an grundlegende Arbeitnehmerrechte halten, ab. Wir wollen, dass das Unternehmen seine besondere Verantwortung in der Region für die Quantität und Qualität der Arbeitsplätze und für die Belastungen der Menschen wahrnimmt.
Wir wollen einen aktiven Beitrag zu mehr Lärmschutz leisten, indem wir die Einnahmen der Luftverkehrsteuer nutzen, um Investitionen in zusätzliche moderne und leisere Fluggeräte zu fördern. Damit verbessern wir gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen der Luftverkehrswirtschaft. Das für den wirtschaftlichen Erfolg notwendige Wachstum des Flughafens Frankfurt als internationales Drehkreuz muss mit einem Mehr an Lärmschutz einhergehen. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner. Daher wollen wir eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze einführen, die die Grenzen der Lärmbelastung regional sowie lokal bestimmt und zugleich die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens gewährleistet. Darüber hinaus wollen wir die lärmabhängige Komponente der Start- und Landegebühren sowie die durch das Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr gewonnene nächtliche Ruhephase weiter optimieren, um ein „Nachtflugverbot+“ zu erreichen. Jede weitere Viertelstunde Nachtruhe zählt. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot, wie im Fall Ryanair, wollen wir schneller und effektiver sanktionieren. Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir besser schützen, indem wir die Gremien, die mit der Entwicklung von aktiven Schallschutzmaßnahmen betraut sind, stärken. Darüber hinaus wollen wir ein Dialoggremium einrichten, das die Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm mit hinreichender Ressourcenausstattung vorantreibt.
Darüber hinaus würde es sich lohnen, Inlandsflüge zu verteuern und gleichzeitig die Deutsche Bahn und deren innerdeutsches Angebot zu fördern und auszubauen. Solange ein Flug von Frankfurt nach Berlin billiger ist als eine Bahnfahrt, desto häufiger werden die Menschen dieses Angebot nutzen, obwohl es kaum eine Zeitersparnis gibt. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Volk-Borowski