Wird die CDU in einem Koalitionsvertrag verankern, die Doppelverbeitragung (volle SV-Beiträge aus Betriebsrenten) zu ändern, um damit die Fehler der Gesetzgebung aus 2004 zu korrigieren?
Sehr geehrter Herr Schleß,
Arbeitnehmer, die für ihre Altersvorsorge in eine Direktversicherung bei Abschlusss vor 2004 über den Arbeitgeber eingezahlt haben, hatten sich auf die bis dahin geltende Gesetzeslage (keine SV-Beiträge bei Auszahlung) verlassen und vertraut. Dies ist 2004 aufgrund der Kassenlage der Krankenkassen ohne Bestandsschutz geändert worden, so dass nun bei Auszahlung die vollen SV-Beiträge zu zahlen sind. Dies ist bisher nur minimal korrigiert worden in Höhe eine Grenze von ca. 180€/Monat. Dies reicht bei weitem nicht aus und den Fehler des nicht gewährten Bestandsschutzes für Abschlüsse von Direktversicherungen vor 2004 zu korrigieren.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Thema liegt mir persönlich am Herzen, da auch in meiner Familie Betroffene sind.
Die Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten ist ein wichtiges Anliegen, das jedoch von verschiedenen Faktoren abhängt. In meiner Partei gibt es bereits breite Unterstützung für die Verbesserung der Betriebsrenten. Im Jahr 2020 konnten wir zumindest schonmal einen Freibetrag von rund 169 € auf Betriebsrenten einführen. Auch die FDP und Teile der SPD haben sich in der Vergangenheit für Reformen ausgesprochen - eine Koalition mit diesen Partnern würde ihrem Anliegen also entgegen kommen.
Allerdings befinden wir uns derzeit im dritten Jahr einer Rezession, und die Sozialversicherungsbeiträge steigen wieder. Die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen muss daher sorgfältig geprüft werden. Die CDU hat sich fest vorgenommen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu senken, was sich auch positiv auf die Betriebsrenten auswirken sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Schleß
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