Frage von Markus O. • 21.02.2025
Portrait von Tim Nusser
Antwort von Tim Nusser
FDP
• 21.02.2025

Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden

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