Frage an Dennis Majewski von Harald H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Majewski,
ich hätte eine Frage zu dem „Versorgungsausgleichsregelungen unter Berücksichtigung der besonderen Altersgrenze“ z.B. Polizei, Sodaten u. andere
1. Frage:
Wie stehen Sie zu der Thematik allgemein?
2. Frage:
Wie ist die Position Ihrer Partei zu diesem Thema?
3 Frage:
Wie stehen Sie zu der Aussage: Gefühl für die betroffenen Soldaten und Beamten, „abgezockt“ zu werden, da sie eine besondere Altersgrenze nicht zu vertreten haben, „billig abgeschoben“ werden und den aufgezeigten Belastungen voll ausgesetzt werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Bisher war ich FDP Wähler, allerdings nach 4 Jahre Regierungszeit, eine Pensionsherabsetzung und das Gefühl von seinem Dienstherr alleingelassen zu werden ist frustrierend.
Persönlich neige ich dieses Jahr zum Nichtwählen oder einer Randpartei meine Stimme zu geben. Ich hoffe Sie bzw Ihre Antwort kann mich dazu bewegen meine Stimme nicht zu verschenken...
Hochachtungsvoll
Harald Hördt
Sehr geehrter Herr Hördt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich Politik nicht hauptberuflich betreibe und einige Tage beruflich unterwegs war, komme ich leider jetzt erst dazu, darauf zu antworten. Zumal ich noch Informationen dazu einholen musste, da dieses Thema - das gestehe ich ein - nicht zu meinen politischen Schwerpunktthemen gehört. Ich hoffe aber, dass Sie meine Antwort noch erreicht und vielleicht dazu bewegen kann, doch noch Ihr Kreuz bei der FDP zu machen.
Das grundlegende Problem beim Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung besonderer Altersgrenzen, z. B. bei Berufssoldaten und Beamten ist, dass Konsens zwischen mehreren Politikbereichen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Arbeit und Soziales und Innenpolitik erreicht werden muss und Änderungen sehr weit in das Beamten- und Versorgungsrecht reichen. Besonders schwierig gestaltet sich die Situation, wenn z. B. durch Vordienstzeiten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden, beispielsweise bei Bürgern mit einer Erwerbsbiografie aus der ehemaligen DDR.
Ich sehe, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der absehbar längeren Lebensarbeitszeit, kurz- bis mittelfristig eher die Lösung dieser Problematik im kompletten Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für alle Renten und Pensionen. Damit hätte man die Möglichkeit selbst einen Ausgleich für Einschnitte in der Erwerbsbiografie zu schaffen. Dies entspricht auch unserem liberalen Grundverständnis und wird deshalb von uns entsprechend verfolgt. Wir hatten uns in der jetzigen Koalition darauf verständigt, die Hinzuverdienstgrenzen im Bereich der Renten jedenfalls deutlich anzuheben. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Leider ist die Umsetzung der Vereinbarung am Widerstand der Union gescheitert. Für die FDP hat die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen weiterhin Priorität und wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode für eine rasche Umsetzung einsetzen.
Für die spezielle Problematik der Berufssoldaten ist die Evaluierung der Bundeswehrreform 2014, die generell alle Bereiche umfassen soll, eine gute Gelegenheit diese Thematik in die Diskussion einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Majewski
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