Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?
Sehr geehrter Herr Kocker,ich stamme aus Ihrem Wahlkreis und bin seit drei Jahren auf der Suche nach bezahlbarem Wohneigentum oder einem Mietobjekt. Trotz Sicherheiten aus Verbeamtung als Lehrerin gelingt mir das nicht. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum für Miete und Eigentum im städtischen und ländlichen Raum schaffen und erhalten?
Hallo Frau S.
das Problem von bezahlbarem Wohnen gehört zu den Aufgaben, die nicht nur aktuell, sondern auch in den nächsten Jahren immer wichtig bleiben wird. Wir wollen dies mit folgenden Impulsen versuchen:
1. Mietsteigerungen begrenzen
Die Mietpreisbremse soll langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Ende dieses Jahres läuft sie in vielen Bundesländern aus. Wi setzen uns dafür ein, dass diese Möglichkeit unbefristet gilt. SPD und Grüne haben hierzu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die CDU blockiert diesen leider. Die Mietpreisbremse gilt als besonders wirksames Mittel gegen Mietwucher und kann für angespannte Wohnungsmärkte erlassen werden. Wo das der Fall ist, darf die Miete bei Neuvermietung nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Künftig soll sie auch für Immobilien gelten, die bis zum Jahr 2019 bezogen wurden.
Das Erlassen einer Mietpreisbremse per Rechtsverordnung ist Sache der Länder. Ihnen will die SPD Möglichkeiten geben, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Und zwar mit folgender Zielmarke: In Regionen mit überlastetem Wohnungsmarkt soll künftig nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet sein. Der Mietspiegel- Betrachtungszeitraum soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
2. Sozialen Wohnungsbau ausweiten
Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, ist aus unserer Sicht eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik gefragt. Als Grundlage für Neubauziele sollen staatliche Bedarfsprognosen künftig nach Regionen differenzieren. Über den Deutschlandfonds sollen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgt werden. Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, mit einem Investitionskostenzuschuss einen weiteren finanziellen Anreiz für den Bau von neuen Wohnungen zu schaffen. Kommunen sollen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden. Das Genossenschaftsprogramm wollen wir ausbauen. Wir wollen auch eine Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um durch eigene Wohnraumförderung den Markt zu entlasten.
3. Wohnungsbau beschleunigen
Die frühere Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen fertigzustellen. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr 294.400. Und damit 0,3 Prozent weniger als im Jahr 2023. Die Baubranche erklärt die schwerfällige Entwicklung schon seit Längerem mit langwierigen Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und steigenden Kosten. Wir wollen den Bau von Wohnungen beschleunigen. Wir setzen hierbei auf Bürokratieabbau. Zudem soll die Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub erhalten. Bauen soll aber auch kostengünstiger werden: Die SPD fordert, das Bündnis bezahlbarer Wohnraum zu verstetigen und auszuweiten. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E weiterentwickelt werden. Förderprogramme im Baubereich sollen künftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.
4. Wohneigentum ermöglichen
Auch Wohneigentum dient der Wohnraumversorgung. Daher soll das Programm „Jung kauft Alt“ ausgebaut werden. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind. „Durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung bekommen sie die Chance, sich ihren Traum zu erfüllen.“
Ich hoffe, das hilft ein wenig und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Lieben Gruß
Dennis Kocker