Wie bewerten Sie die Drogenpolitik der aktuellen Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Wohlleben,
vielen Dank für ihre Frage.
Meiner Meinung nach ist die derzeitige repressive und restriktive Drogenpolitik gescheitert. Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Als LINKE setzten wir uns deshalb für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen. Wir wollen schadensminimierende Maßnahmen ausbauen. Das heißt: flächendeckender Zugang zu Drogenkonsumräumen, Take-home-Vergabe von Naloxon und die Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Außerdem setzten wir uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen sowie den Besitz und Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.
Mit vielen Grüßen
Deniz Celik
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Meine Fraktion hat bereits im Oktober 2022 einen Antrag zum Thema Long-Covid und Post-Vac-Syndrom in die Bürgerschaft eingebracht.
Wie sie auch beschreiben, gibt es mit dem Medikament BC007 bereits positive und vielversprechende Erfahrungen, die Hoffnung für die Betroffenen machen. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend eine klinische Studie braucht, die eine Voraussetzung für eine Zulassung ist.
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