Wie stehen Sie zum Thema Pressefreiheit in Bezug auf Julian Assange? Plädieren Sie für seine Freilassung?

Sehr geehrte Frau C.

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. 

Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion begleiten die Ereignisse um Wikileaks und Julian Assange seit vielen Jahren. Ich selber bin ja erst seit dem letzten Herbst Mitglied des Bundestags, habe aber die Geschehnisse mit großem Interesse verfolgt.
Das Auslieferungsgesuchen der USA wurde vom britischen Innenministerium angesichts der amerikanischen Anklage, die u.a. nach dem sogenannten "Espionage Act" wegen veröffentlichter US-Militärdokumenten erhoben wurde, bereits 2019 formal angenommen. Nachdem das Gericht in London die Auslieferung im Januar 2021  auf Grund der zu erwartenden Haftbedingungen und der Selbstmordgefahr von Julian Assange ablehnte, hob das zuständige Berufungsgericht im Dezember 2021 das Auslieferungsverbot wieder auf.
Der Supreme Court hat das Rechtsmittel gegen die letztgenannte Entscheidung im März diesen Jahres abgelehnt, weil es angeblich an ausreichenden Rechtsgründen für das Rechtsmittel fehle. Eine mögliche Auslieferung von Assange in die USA ist mit dieser Entscheidung des Supreme Court wahrscheinlicher geworden. Die Auslieferungsentscheidung muss aber zunächst durch das britische Innenministerium ratifiziert werden, wogegen erneut Rechtsschutz in Betracht kommen würde. Da Großbritannien – auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, könnte Julian Assange vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Demokratie braucht zwingend freie Presse, sonst kann sie nicht funktionieren. Deshalb braucht es auch international mehr Schutz für Journalistinnen und Journalisten, genauso wie für Whistleblowerinnen und Whistleblowern. Da wir uns bisheriger Verfahren in den USA bewusst sind, würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns. Man muss sehen und berücksichtige, dass Julian Assange schon heute sehr angeschlagen ist – dazu hat sicher nicht nur der lange Aufenthalt in einem Hochsicherheitsgefängnis geführt, sondern sicher auch maßgeblich die jahrelange Isolation. Jede Entscheidung muss unter anderem auch seinen Gesundheitszustand berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Denise Loop