Frage an Denis Sabin von Guido D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Duschat,

Gleich 3 Fragen auf einmal. Also nacheinander.

1.) Ich kann ihnen im Rahmen der Beantwortung leider nicht jedes Detail nennen. Hebe gleichwohl 2 Punkte der Arbeit der Piratenfraktion hervor.

1.1 Als die Piratenpartei 2011 in Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war eins der Ziele der Partei die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung rückgängig zu machen. Zur Erfüllung dieses Zieles haben die Piraten nicht zuletzt eine Organklage gegen die, vertraglich vereinbarte, Gewinngarantie für die privaten Unternehmen, die die Wasserversorgung übernehmen, gestartet.Dies führte zur Verkündung des Rückzuges von Veolia.
Wir engagieren uns aktuell ebenso für die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Hierbei halten wir uns an die Forderungen an uns selbst: Netze in Nutzerhand. Dezentralisierung und aufbrechen von Monopolstrukturen.

1.2 Das Portal "BERwatch" https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ Hier wird konkret alles dargelegt, was öffentlich einsehbar ist. Das Portal bietet erstmals die Gelegenheit für jeden Menschen, über Zeitungsartikel hinaus Einblick in das Geschehen zu nehmen. Dies markiert einen neuen Standard in Sachen Transparenz. Zusammen mit der bisher guten Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss ergibt sich ein für mich durchaus positives Gesamtbild.

Insgesamt ist festzuhalten, dass auch mir als Berliner nicht alles gefallen hat, was meine Fraktion im AGH bisher getan hat. Manchmal ist sie mir noch etwas zu zurückhaltend. Es krisallisiert sich jedoch heraus, dass wir mit Menschen wie Martin Delius, Simon Weiß und Fabio Reinhardt durchaus Piraten haben, die tolle Arbeit machen. Als Pirat mag ich streckenweise nicht mit dem zufrieden sein,was in der Fraktion geschieht. Als Bürger fühle ich jedoch, dass die Piratenfraktion sich an ihre Wahlversprechen hält und für mich offen und nachvollziehbar arbeitet. Dies kann ich aus Erfahrung bestätigen. Aus einer Lage heraus entwickelte sich eine Idee für einen Antrag, für den ich dann innerparteilich eine Mehrheit über http://lqpp.de gefunden habe, um dann mit den entsprechenden Abgeordneten die Einbringung in die Ausschüsse und ins Plenum zu formulieren. Der Weg von der Idee hin zur politische Umsetzung ist über die Piraten einfacher, als in jeder anderen Partei. Bitte besuchen sie bei Gelegenheit einmal eine Fraktionssitzung der Piraten im Abgeordnetenhaus, oder auch gerne in den Bezirken.

Sie können auch auf folgender Seite sehen, welchen Input wir bei dem Thema kleine Anfragen bringen, welche öfter als Gedacht interessante Antworten liefern. https://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_1?OpenDocument

Für aktuelle Ereignisse und Pressemeldungen, lesen sie
https://www.piratenfraktion-berlin.de/

Weil diese Frage nach Erfolgen öfter kommt, haben wir das Portal
http://www.piratenwirken.de/ ins Leben gerufen.

2.) Mein persönliches Ziel ist es mit der Piratenfraktion im Bundestag eine Bereicherung für das Parlament darzustellen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Piraten viele breit gestreute Diskussionen in konkrete Forderungen kanalisiert hat. Zukunftsgewandte Ideen wie die Modernisierung des Urheberrechts, der Wille zu einem neuen Gesellschaftsmodell(BGE) und die Arbeit mit Liquid Democracy-Systemen zeugen davon.

Geben wir uns jedoch keiner Illusion hin. Eine Regierungsmehrheit wird weiterhin Oppositionsanträge durch die Bank weg ablehnen. Mit konkreten politischen Erfolgen wird die erste Fraktion der Piraten im Bundestag wahrscheinlich wenig aufwarten. Wenn wir es jedoch schaffen, dass die Mehrheit/Regierung überzeugt ist, man könnte Antrag XY mit einem Komma mehr übernehmen, bitte schön. Mir ist es egal wer sich die Champagnerdusche abholen will, so lange die Sache für die Bevölkerung richtig war.

Was jedoch unbedingt sein muss: Wir brauchen Piraten im Bundestag, damit diese Zugang zu den parlamentarischen Informationen und Werkzeugen bekommen, die es uns erst ermöglichen, den Finger so richtig in die Wunde zu legen. Wir wollen der "ständige Untersuchungsausschuss" sein. Erst recht in einer Situation, inder Grundrechte ausgehöhlt werden und die einzigste Reaktion ein Schulterzucken mit "Ich hab nichts gewusst"-Gesichtsausdruck. Ich habe es satt für dumm verkauft zu werden.

Ich freue mich, wenn wir es in 4 Jahren geschafft haben, durch Maßnahmen wie die Einführung eines Lobbyregisters, die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung und der Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens in Kombination mit gestreamten und dauerhaft öffentlichen Ausschuss-und Fraktionssitzungen, einem offengelegten Haushalt und der Stärkung des Petitionsausschusses, den Menschen dazu vermitteln, dass Piraten im Bundestag richtig und wichtig sind. Empowering to Democracy

3.) Ich interpretiere ihre Frage so, dass sie gerne wissen würden, ob es der Fall ist, dass ein möglicher MdB der Piraten dies bereits angekündigt hat. Nach meinem Kenntnisstand Heute: Nein. Was allerdings geschieht, ist Grenzauslotung. So treten die Listenkandidaten Miriam Seyffarth, Lena Rohrbach und Andreas Pittrich, als "dreiköpfiger Affe" an. Das bedeutet, sollte einer der 3 in den Bundestag einziehen, wird er die anderen 2 von seiner Diät als Mitarbeiter einstellen. Sie werden die Verantwortung eines MdB auf 3 Paar Schultern legen. Weil dieses Konzept viele Fragen aufwirft nur so viel. Es geht. =) Falls sie das interessiert, klicken sie auf folgenden Link http://www.wider-die-windmuehlen.de/2013/01/hinter-dir-ein-dreikopfiger-affe/

Ich persönlich würde rein aus Idealismus auf die Diät verzichten. Kann und will das aber nicht. Warum? A) Ich will keinen Job neben dem Bundestag machen, um ein Einkommen zu erwirtschaften. B) Weiterhin ist die Diät auch ein Schutz vor finanzieller Bestechung. C) Lassen sich damit Modelle wie oben beschrieben umsetzen. Ich bin für gute Ideen zu haben.

Ich hoffe ich habe zufriedenstellend geantwortet und bedanke mich für
die Fragestellungen.