Portrait von Denis Pinzke
Antwort von Denis Pinzke
SPD
• 25.09.2009

(...) Ich habe Ihnen dazu am 25.09.2009 eine Antwort geschickt. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind bei Ihren Entscheidungen unabhängig; Sie können der Empfehlung ihrer Fraktion folgen, sind jedoch souverän und nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)

Frage von Norbert R. • 17.08.2009
Portrait von Denis Pinzke
Antwort von Denis Pinzke
SPD
• 09.09.2009

(...) - Solidarische Finanzierung: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 % angehoben werden, um mit diesem „Bildungssoli“ gute Bildung finanzieren zu können. Außerdem sollen Menschen mit kleinerem Einkommen gezielt unterstützt werden, deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz absenken. (...)

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