Frage an Denis Alt von Ursula M. bezüglich Recht
Die Wahl am 14. März hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn bei einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA, mit sehr weitreichenden Konsequenzen, worauf das Netzwerk Gerechter Welthandel aufmerksam macht.
Und es nennt 7 Gründe, die es m. E. verbieten, für CETA zu stimmen:
1. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
2. CETA holt Konzern-Lobbyisten an den Tisch
3. CETA bedroht den Umwelt- und Gesundheitsschutz
4. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge
5. CETA etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne
6. CETA untergräbt den Klimaschutz
7. CETA gefährdet die Demokratie
https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2019/06/Sieben-Gr%C3%BCnde-gegen-CETA_Juni2019.pdf
Wie also werden Sie in Bezug auf CETA abstimmen?
In Bezug auf CETA werde ich nicht die Gelegenheit haben, abzustimmen. Die Entscheidung wird ausschließlich in Verfassungsorganen des Bundes gefällt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Pavel Zolotarev
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