Frage an Denis Alt von Ursula M. bezüglich Gesundheit
Gemeingut in BürgerInnenhand meldet: Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen. Und dies geschieht, obwohl sie proportional genauso wie die größeren zur Versorgung der Probleme von Covid-Patienten beigetragen haben. Damit werden kleine Krankenhäuser, die vielfach ohnehin schon insolvenzgefährdet sind, noch weiter geschwächt.
Den Grund für diese drastische und ungerechtfertigte Maßnahme sieht das Bündnis Klinikrettung darin, dass hinter den Kulissen von Gesundheitsökonomen wie Prof. Busse und Prof. Augurzky zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung, dem Barmer Institut für Gesundheitsforschung und der Robert-Bosch-Stiftung heftig lobbyiert wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folgt Empfehlungen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche auszudünnen und abzuschaffen. Am Ende sollen demnach lediglich Allgemeinkrankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung verbleiben – für viele Kranke wäre das eine schlimme Entwicklung. https://www.gemeingut.org/noch-mehr-krankenhausschliessungen-zum-welttag-der-kranken/
In einer PM von heute heißt es, „dass zwanzig Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Aktuell liegen für dreißig weitere Kliniken Schließungspläne oder -beschlüsse vor. Und wir wissen, dass das Problem noch viel größer ist: Die Bundesregierung will mittelfristig die Schließung der Kliniken der Grund- und Regelversorgung erreichen, insgesamt würden wir 60 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland verlieren. Diese meist ländlichen Kliniken sollen in ambulante medizinische Versorgungszentren umgewandelt werden, ohne Notaufnahme und ohne ärztliche Betreuung in der Nacht, an Feiertagen und am Wochenende“. Bund und Länder schöben sich immer wieder gegenseitig die Zuständigkeit zu.
Was werden Sie tun, um Klinikschließungen im Wahlkreis zu verhindern?
In meinem Wahlkreis gibt es zwei Krankenhäuser. Das Krankenhaus in Meisenheim ("Gesundheitszentrum Glantal") ist ein wegweisender Neubau in der Trägerschaft des Landeskrankenhauses (AöR). Es wird u. a. aus strukturpolitischen Gründen dringend für die Allgemeinversorgung gebraucht und hat darüber hinaus ausgewiesene, überregional bedeutsame Schwerpunkte (insbesondere Neurologie und neurologische Rehabilitation). Eine Schließung ist nicht zu befürchten.
Weiterhin gibt es das Krankenhaus in Kirn, das zusammen mit dem Diakonie-Krankenhaus in Bad Kreuznach zur "kreuznacher diakonie" gehört. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, entstehen für dieses Krankenhaus jährliche Fehlbeträge, die die kreuznacher diakonie auffängt. Das für die Förderung von Investitionen zuständige Land Rheinland-Pfalz hat - das können Sie vor Ort feststellen - in den vergangenen Jahren massive Erneuerungsarbeiten in dem Haus als Zuschussgeber ermöglicht und die kreuznacher diakonie hat sie durchgeführt, ebenfalls mit erheblichen finanziellen Eigenanteilen. Für die laufende Krankenhausfinanzierung ist allerdings der Bund zuständig. Hier übe ich weiterhin Druck aus, dass die besondere Situation kleiner Kliniken im ländlichen Raum durch eine bessere Finanzierung des Betriebs gesichert wird.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Standort für unverzichtbar erklärt. Diese Entscheidung begrüße ich. Sie hat zur Folge, dass aktuell Verhandlungen zwischen der kreuznacher diakonie und den Krankenkassen über sog. "Sicherstellungszuschläge" laufen. Dies ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren, um eine auskömmliche Finanzierung notwendiger Krankenhausstandorte zu erreichen.
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