Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
" Im April 2023 reichte Baldan, ein … belgischer Lobbyist, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein. Er beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption, weil sie angeblich per Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über Impfstoffverträge verhandelt hatte..."
Ein Gericht in Lüttich hatte im Mai die Anhörung zur der Frage, welches Gericht zuständig ist, tatsächlich auf den Dezember 2024 vertagt.
Wie denken Sie diese Klagen?
Am 18.7. soll das EU-Parlament über eine erneute Wahl von Frau von der Leyen beschließen. Wie werden Sie sich entscheiden? Und warum?
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-erneuter-rueckschlag-fuer-klaeger/
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.