Werden Sie sich in der kommenden Abstimmung bzgl. der Deregulierung von neuen Gentechniken für das europäische Vorsorgeprinzip, den Verbraucherschutz und dieKennzeichnung aller NGT Pflanzen einsetzen?
Sehr geehrte Frau Burkhardt
die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Deregulierung der Gesetze bzgl.neuer Gentechniken vorgelegt. Morgen werden Sie darüber abstimmen.
Das EUGH hat in 2018 und 2023 festgestellt ,dass alle neue Gentechniken
( NGT1 und NGT2) sich in ihrer Eingriffstiefe und potentiellen Risiken von sog. herkömmlicher Züchtungsverfahren unterscheiden. und ein Zulassungsverfahren mit Risikobewertung notwendig ist.
Trotzdem will die Kommission und die EVP Vorsorgeprinzip und Kennzeichnung für NGT1 komplett abschaffen.
Darüberhinaus soll auch die Wahlfreiheit der BürgerInnen abgeschafft werden, indem die Kennzeichnung der Produkte wegfallen soll.
Wie werden Sie entscheiden?
MfG
Barbara E.
,
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.