Warum gibt es kein Misstrauensvotum gg Olaf Scholz nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss?
Hallo Frau Burkhardt,
mit bangen verfolge ich die Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der Cum Ex Affäre. Er kann sich an mehrere Treffen bzw. Gespräche, die er mit Bankern während der Bankenaffäre als OB von Hamburg geführt hat nicht erinnern. Finde das extrem schwierig, weil, wenn er die Wahrheit sagen sollte, man sich ernsthaft sorgen um seine Gedächtnisleistung machen müsste. Und ich bin für Inklusion aber auch irgendwie gegen einen dementen Bundeskanzler, der die Staatsgeschäfte eines Landes führen soll. Und wenn er sich erinnern kann und gelogen hat, bin ich gegen einen Lügner als Bundeskanzler. Warum gibt es in dem Fall kein Misstrauensvotum? Warum wird das Thema nicht mehr debattiert und Scholz hinterfragt? Herzliche Grüße
Moin Herr M.,
da ich nicht im Bundestag, sondern im EU-Parlament bin, kann ich Ihnen zu dem Sachstand der Debatte nicht viel sagen.
Freundliche Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.