Sehr geehrter Frau Burkhardt, wegen eines Schulprojekts hätte ich eine Frage. Was sind ihrer Meinung Pro- und Contrargumente für einen Eu Beitritt Bosniens? Mit freundlichen Grüßen Carsten
Sehr geehrter Herr P.,
da muss ich kein Kontra abwägen. Ganz klar: Pro Beitritt. Der im Dezember beschlossene Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen im Land. Denn: Bosnien-Herzegowina muss eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen einleiten, um Mitglied der EU zu werden. Dafür hat die EU-Kommission 14 Schlüsselprioritäten formuliert, die folgende Bereiche betreffen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen. Hier müssen Fortschritte erreicht werden, bevor der nächste Schritt erfolgen kann: die Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dafür brauchen wir Zusammenarbeit.
Zur generellen Positionierung der SPD, in Fragen Westbalkanerweiterung, die ich zu 100% teile kann hier mehr nachgelesen werden: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-westbalkanstaaten-auf-weg-in-eu-unterstuetzen.pdf
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
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