Sehr geehrte Frau Burkhardt, Sie haben aus nachvollziehbaren Gründen gegen die Lockerung von Datenschutzrichtlinien gestimmt. Aber was bieten Sie als Alternative an?
Die meisten Fälle werden erst durch Hinweise aus den USA aufgeklärt. Die Vorfälle von Lügde zeigen doch erschreckend eindeutig, dass Behörden, aber auch die Politik, trotz jahrelanger Hinweise, lieber die Augen verschließen und warum kommen sie damit ohne Konsequenzen durch?
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.