Kann die S&P bitte etwas gegen die demokratiefeindliche Sperrklausel unternehmen?
Es ist ungeheuerlich wie man die Demokratie im EU Parlament durch eine Sperrklausel beschädigen will. Diese Hürde ist nicht mehr zurechtfertigen, da Parteien mit demokratiefeindlichen Bestrebungen schon mit über 3,5% im Parlament bedauerlicherweise sitzen. Die wird man so nicht los. Wählerstimmen für demokratische Parteien werden entwertet. Die EVP kann keiner demokratischen Partei etwas für das Gemeinwohl bieten, um das zu rechtfertigen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe zu diesem Thema bereits eine Antwort auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/delara-burkhardt/fragen-antworten/werden-sie-gegen-die-35-huerde-bei-der-wahl-des-europaparlaments-stimmen
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.
Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls und die Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Höfen noch stärker in den Fokus nimmt.