Kann die S&P bitte etwas gegen die demokratiefeindliche Sperrklausel unternehmen?
Es ist ungeheuerlich wie man die Demokratie im EU Parlament durch eine Sperrklausel beschädigen will. Diese Hürde ist nicht mehr zurechtfertigen, da Parteien mit demokratiefeindlichen Bestrebungen schon mit über 3,5% im Parlament bedauerlicherweise sitzen. Die wird man so nicht los. Wählerstimmen für demokratische Parteien werden entwertet. Die EVP kann keiner demokratischen Partei etwas für das Gemeinwohl bieten, um das zu rechtfertigen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe zu diesem Thema bereits eine Antwort auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/delara-burkhardt/fragen-antworten/werden-sie-gegen-die-35-huerde-bei-der-wahl-des-europaparlaments-stimmen
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
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